Ursula Weidenfeld: Regierung ohne Volk

Frau Ursula Weidenfeld kenne ich aus dem sonntäglichen Presseclub im Fernsehen, übrigens meilenweit besser als die diversen Polit-Talks von Maybrit Illner bis Markus Lanz, und habe sie als sachliche, besonnene und gut informierte Wirtschaftjournalistin kennen und schätzen gelernt. In ihrem soeben im Rowohltverlag erschienenen Buch geht sie der spannenden und aktuellen Frage nach dem Verhältnis „Regierung – Volk“ oder besser „Volk – Regierung“, um es plakativ zu verkürzen, nach. Auf der einen Seite kocht die Volksseele und schreit „Lügenpresse“ und auf der anderen Seite hat man den Eindruck, die Politik lebt in ihrem eigenen Staat und dreht sich im Kreis. In meiner Buchhandlung unterhalte ich mich ja oft mit Kunden über Politik, ihre Meinungen und Einschätzungen und ihre Sorgen und Nöte. Dabei sagt mir mein Gefühl, dass die Schere zwischen diesen beiden Positionen immer mehr auseinandergeht, obwohl es ja bei einer Schere ein verbindendes Scharnier gibt und ich mich ernsthaft frage, was soll das in diesem Fall sein? Wenn die eine Seite weiß sagt, versteht die andere schwarz und umgekehrt. Dazu kommt, dass man sich untereinander absolut nicht versteht oder verstehen will. So ist man augenblicklich ein „Nazi“, wenn man die Flüchtlingspolitik der Regierung hinterfragt oder die Parteien verbiegen sich, wie in Sachsen-Anhalt, dermaßen, dass keine Politik für das Volk gemacht werden kann, weil der kleinste Koalitionspartner gut gedachte Projekte der anderen blockieren kann. So ist zumindest mein Eindruck.

Noch nie war die Kritik am politischen Establishment so stark wie heute – und es bleibt nicht bei der bloßen Kritik. Offenbar bildet die parlamentarische Demokratie die Meinungen der Bevölkerung nicht mehr ausreichend ab, das Gefühl macht sich breit, nicht gehört zu werden. Populisten mit allzu einfachen Formeln und Erklärungen nutzen das immer mehr aus, es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns einen Trump, eine Marine Le Pen gibt, die das hergebrachte System grundlegend in Frage stellen. Ist das nur eine Krise der Parteien? Nein, sagt Ursula Weidenfeld, seit vielen Jahren kritische Beobachterin des Berliner Politikbetriebs. Wenn die Wähler sich im Parlament nicht mehr wiederfinden, nagt das an den Fundamenten der Demokratie. Wenn Politik und Volk nicht weiter auseinanderdriften sollen, dann muss umgesteuert werden. Ursula Weidenfeld zeigt auf, was jetzt zu tun ist, damit unser politisches System wieder seine Aufgabe erfüllen kann, rafft in diesem Buch die letzten Jahre zusammen und verdichtet sie in eine politische Analyse. Ganz kurz auf den Punkt gebracht:

Bei politischen Entscheidungen bleiben deutsche Bürger immer öfter außen vor, und nicht nur sie. Auch das Parlament ist ein Abnickbetrieb geworden. Der Abgeordnete darf noch etwas  in Ausschüssen und Gremien grummeln, mehr nicht. Normale Bürger misstrauen dem Establishment und wählen es schließlich ab. In allen europäischen Ländern ist das aktuell so und es steht zu befürchten, dass dies auch in Deutschland zeitverzögert um sich greifen wird.

So in etwa, natürlich überspitzt, aber im Kern wahr, stellt sich der normale 0-8-15-Zeitgenosse die Arbeit der Politik vor. In den sozialen Netzwerken wird der Politik verstärkt und immer mehr Korruption und Käuflichkeit unterstellt. Außerdem würden Journalisten falsch bzw. eingeschränkt berichten. Alles nutze nur Insidern und schade dem Bürger. So hören wir es aus allen Richtungen und Politiker versuchen die an ihnen geäußerte Kritik mit Hate Speech Gesetzen einzudämmen. Sie ermächtigen sich irgendwie der Gedanken- und Redefreiheit, sie untersagen Kritik an bestimmten, von ihnen definierten Aspekten.

Erinnern Sie sich an den Sommer 2015? Angela Merkel sollte doch den Friedensnobelpreis erhalten, sie war die mächtigste Frau der Welt, sogar von englischen Zeitungen dazu aufgefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen. Erst verlor sie die Kontrolle über die deutschen Außengrenzen. Dann verlor sie das Volk, dann die Zustimmung Europas. Dann das Wohlwollen der Welt. So überschwänglich das Lob gewesen war, so unbarmherzig nun die Kritik. Die Abnutzungserscheinungen ihrer 10-jährigen Amtszeit werden sichtbar. Merkel ist die Großmeisterin der asymmetrischen Demobilisierung – was im Grund so geht: nimm Deinem Gegner die Themen weg und verhindere jegliche politische Auseinandersetzung. „Ein Visionär wäre kaum in der Lage, sich im Wahlkampf zurückzunehmen und sich die Parolen des Gegners zu eigen zu machen.“ Merkel hat den politischen Wettbewerb beendet. Macht wird zementiert durch immer weniger Politik und richtet sich gegen die Säulen der Demokratie, aber auch gegen die Urheber dieser Macht, den Bürger. Alles drängelt sich in der Mitte und schreit laut gegen alle, die nur einen Schritt davon entfernt sind. Wer geht da noch wählen? Alles bleibt sowieso gleich. Merkel braucht in Ermangelung einer Vision die Krisen wie die Luft zum Atmen. Und sie hätte so den Populisten den Boden bereitet, so schlussfolgert Ursula Weidenfeld, ohne (leider) den Begriff Populisten zu definieren. Einzige marginale Schwäche des Buches. Wir folgen in ihren Ausführungen langfristigen politischen Prozessen im Wesentlichen in der Amtszeit von Angela Merkel, aber auch in Rückgriffen bzw. Vergleichen zur Bonner Republik. Wer aufmerksam Nachrichten las, erkennt in diesem Buch Bekanntes, allerdings mit hervorragenden Hintergrund-Analysen versehen, die weniger Meinungen transportieren als vielmehr Deskription darstellen, erfreulich parteiunabhängig und gut bzw. ohne Soziologendeutsch skizzierend.

Einer stimmigen, feinen Analyse folgen Verbesserungsvorschläge und Einsichten, die sich wohltuend vom Meinungsklüngel der Berliner Journalisten/Wissenschaftler/Politberatern abheben. Insofern ist dieses Buch ein erster Schritt hin zu einem neuen Diskurs: Es stellt fest anstatt Meinungen und Ideologien zu transportieren, damit können Bürger nachdenken, selbst analysieren und neu entscheiden.

Für mich ist das Buch eine der besten Analysen des deutschen Politbetriebs seit Langem, mit einem Schwenk, der wirklich richtig ist. Orte, Gemeinde- und Stadträte – sie sind die eigentliche Plattform für Demokratie, die heute vielfach darben und vor allem von den völlig abgehobenen Berliner Abgeordneten alleine gelassen werden. Die Berliner Volksvertreter kreisen um zwei Orbits: ihre Wiederwahl und dem möglichst schnellen Frühstück im Café Einstein unter den Linden, mit möglichst vielen Journalistenfreunden, die an ihren Lippen hängen.

Dieses Buch wirkt mit feiner Sprache peu a peu wie ein Schock, es zeigt den Zustand der Regierung Merkel und des vereinnahmten Anhängsels SPD in klarer Schonungslosigkeit, so zerstritten und alternativlos wie er sich gebärdet. Ursula Weidenfeld hat völlig Recht: Wir müssen eine bessere Demokratie wagen, sie ist nie in Stein gemeißelt, sondern ein tägliches Werk aller. Vor allem aber gründet sie auf Zuhören und nicht auf Ausgrenzen. Dieses innere Ausgrenzen von Kritikern ist das entscheidende Problem. Die Wahlen im Saarland und jetzt in Schleswig-Holstein haben es eindeutig belegt. Demokratien sind lernfähig und auch nach Vulkanausbrüchen wachsen aus der erkalteten Asche bald wieder Pflanzen. Oft stachelige Disteln, die andere Früchte vorbereiten.

 

Hans-Georg Fischer, 06618 Naumburg – Fischers Bücherstube Freyburg

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12 Kommentare zu „Ursula Weidenfeld: Regierung ohne Volk

  1. Über die Vorgänge in der Politik hat ein ehmaliger Stadtabgeordneter einen interessanten Kommentar abgegeben:

    https://www.op-online.de/region/dietzenbach/interview-norbert-kern-dietzenbach-8262010.html

    Warum ist denn die AfD so stark geworden? Weil gewisse Dinge nicht mehr akzeptiert werden. Die Bürger verstehen die Welt teilweise nicht mehr, wie in der Politik geklüngelt wird. Wenn von einer kleinen Partei ein vernünftiger Antrag zum Wohle unserer Stadt gestellt wird, etwa wie im Falle des Göpfert-Hauses, wird das grundsätzlich von der Großen Koalition abgeblasen. Nach dem Motto: Da der Vorschlag nicht von uns ist, sind wir dagegen. So wie ich gestrickt bin, hat mich das oft gestört. Als eines von neun Kindern habe ich von meinem Vater, einem überzeugten Kommunisten, gelernt: Es wird nicht gelogen, betrogen und gestohlen. So wurden wir neun Kinder alle erzogen. Meinen Charakter werde ich nicht aufgeben.

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    1. Genau das stört mich hier bei uns auch an der Politik. Es wird keine Politik gemacht, es wird nur gegeneinander gegiftet. Statt parteiübergreifend zu arbeiten, gönnt niemand dem anderen eine gute Idee.

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      1. Ja, damit die anderen Parteien dann im nächsten Wahlkampf nicht sagen können: Wir haben für eine Verbesserung gesorgt. Auf Landtagsebende habe ich schon gelesen, dass Anträge von kleinen Parteien abgelehnt wurde, von der Regierungspartei dann neu gestellt und verabschiedet wurde.

        Um die Gemeinde/ den Kreis / das Bundesland, Deutschland geht es denen gar nicht mehr.

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    2. Haben wir noch einen funktionieren Staat und warum sollen wir noch wählen gehen, wenn die Parteien nach einer Wahl sowieso alles „ausklüngeln“? So mein Eindruck und jeder kann dieses mulmige und deprimierende Gefühl wohl irgendwie bestätigen. Ich war lange der Meinung, wählen gehen ist erste Bürgerpflicht. Diese Freiheit hatten wir ja in der DDR nicht. Ich habe dann auch treu und brav gewählt und irgendwann gemerkt, es ändert sich ja nichts. Es geht doch nirgendwo mehr um ordentliche Sachpolitik. Aus meiner Zeit als aktiver Stadtrat gleich nach der Wende kann ich erzählen, dass wir unsere Beschlüsse alle zum Wohl der Stadt gefällt haben. Da war es egal, ob man in der PDS, der CDU oder in der unabhängigen Liste des Ortes war. Aber, das war einmal. Jetzt bin ich auf der ganzen Linie enttäuscht!

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        1. Was mich so stört und verstört, ist dieser unversöhnliche Hass der Linken und Rechten. Vernünftig reden können die nicht miteinander und das wird dann ganz schnell übertragen. Sofort wird man in die eine oder andere Schublade gesteckt, nur weil man seine ehrliche Meinung konkret äußert. Eigentlich hat jeder Angst. Das erinnert mich fatal an das Ende der DDR. Die Oberen leben in einer Scheinwelt ohne Probleme und entfernen sich immer mehr vom Volk.

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          1. Ich halte dieses Links-Rechts-Schema ohnehin für überholt. In weiten Teilen stimme ich der AfD zu, obwohl ich mich sozialpolitisch bei der Linken verorte. Eine Kreuzung aus beiden wäre echt cool.

            Das ist doch bei den meisten Menschen so, dass man da etwas gut findet und bei anderen wieder etwas anderes.

            *Sofort wird man in die eine oder andere Schublade gesteckt, nur weil man seine ehrliche Meinung konkret äußert.*

            Dazu fällt mir immer nur hier der Artikel ein: https://xeniana.wordpress.com/2016/03/10/mit-hoelderlin-im-supermarkt/

            Die Unfähigkeit, andere Meinungen einfach mal zu akzeptieren oder für sich stehen zu lassen, ist wirklich erschreckend. Vor allem, da man gerade im Internet den Hintergrund der Leute nicht kennt. Ein Bewohner von Dortmund-Marxloh wird wohl eine andere Meinung zu Ausländern haben als ein Bewohner Kronbergs. Deswegen hat nicht der eine Recht und der andere Unrecht, sondern es sind einfach unterschiedliche Erfahrungen.

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  2. Wie schön wäre es, wenn in die politischen Diskussionen wieder logischer Sachverstand einziehen würde. Im Augenblick ist es ja so, dass eine Meinung zwar richtig sein kann aber weil man in einer Partei XY ist, ist diese Meinung natürlich vollkommen falsch. Aber so kommt man nicht weiter, es kann sich nichts verändern, es herrscht Stillstand und zum wenig aufregenden Einheitsbrei ist es nicht mehr weit.

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  3. Hallo,

    auch wenn vieles ein Einheitsbrei ist oder dazu gemacht wird, finde ich es dennoch wichtig, wählen zu gehen. Den jede Stimme, die nicht abgegeben wird, ist eine Stimme für die Extremen.
    Und die Folgen davon sehen wir in Polen, Britannien, den USA usw…

    Nun ja, das Buch hört sich auf jeden Fall sehr interessant an. Ich werde es mir mal merken.
    Liebe Grüße, auch an Anne 😉
    Lilly

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  4. Was macht ein Wähler bzw. eine Wählerin, wenn von den angetretenen Parteien keine dabei ist, die voll und ganz oder auch nur annähernd die Meinung vertritt und die Lösung anbietet, die von einem selbst gewünscht wird? Ist man dann extrem ohne extrem gewählt zu haben?

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  5. Huhu!

    Dem Presseclub schauen mein Mann und ich auch regelmäßig, immer wieder sehr interessant und fundiert. 🙂

    Eine tolle Rezension, da bekommt man wirklich ein gutes Gefühl dafür, was man von dem Buch zu erwarten hat.

    Ich habe deinen Beitrag HIER für meine Kreuzfahrt durchs Meer der Buchblogs verlinkt!

    LG,
    Mikka

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